Seminare für Rechts­anwäl­tinnen & Rechts­anwäl­te · Fachgebiet Strafrecht, Verkehrsrecht

Übersicht über die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht und Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenrecht (5 Std. § 15 FAO)

Donnerstag, 09.02.2023 | 12.30 - 18.00 Uhr
Referentin:
Kirsten Eicher, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Oldenburg
Informationen zum Präsenzseminar:

Celle | Eigener Seminarraum | Bahnhofstraße 6 A, 29221 Celle

250 € Skript /Print, 230 € Skript/Download, zzgl. USt., inkl. Tagungsgetränken und Verpflegung.

5 Std./§ 15 FAO für Strafrecht oder Verkehrsrecht.
Informationen zum Online-Seminar:

210 €, zzgl. USt., inkl. Tagungsunterlagen.

5 Std./§ 15 FAO für Strafrecht oder Verkehrsrecht.
Allgemeine Informationen zum Seminar:

A. Kurze Nachlese: Gesetzes?nderungen 2020/202
u.a. Umtauschpflicht für „alte“ Führerscheine vorgezogen

B. Die StVO-Novelle zum 28.04.2020 – und der neue Bußgeldkatalog

I. Neue Verhaltensregeln in der StVO

II. Der neue Bußgeldkatalog, in Kraft seit dem 09.11.2021

C. Änderungen im StGB, StPO
1. § 315 d StGB – „illegale Autorennen“
a) Ausgangspunkt - Neue Strafvorschrift (Text)
b) Aktuelles aus der Rechtsprechung zum Begriff „um eine höchst mögliche Geschwindigkeit zu erreichen“
c) Frage der Verfassungsmäßigkeit der Norm – Vorlage zum BVerfG
aa) Entscheidung BGH zu § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB
bb) BVerfG – Beschluss 09.02.2022
2. Pflicht für Zeugen zum Erscheinen bei der Polizei, § 163 StPO (n.F.)
3. Wegfall Richtervorbehalt bei Blutentnahme bei best. Verkehrs-OWi und Straftaten, § 81 a Satz 2 StPO (n.F.)
4. Seit 01.01.2021 - § 201 a StGB – Strafen für „Gaffer“

D. Übersicht Urteile zu verschiedenen Verkehrs-OWi
1. „Anlieger frei“ - Beweisfragen“
2. Geschwindigkeitsmessungen durch private Dienstleister
3. Messungen mit „Trafistar S 350“ unverwertbar?! Einsicht in Rohmessdaten? Vorlagebeschluss zum BGH /Entscheidung BVerfG
4. Immer wieder „neu“: Handy-Verstoß; § 23 Abs. 1 a StVO – Aktuelle Urteile

E. (Regel-) Fahrverbot bei Verkehrs-OWi, §§ 25 StVG, 4 BKatVO

I. Regelfahrverbote – „grober, beharrlicher Verstoß“
1. Regelfall, z.B. Geschwindigkeitsverstoß – Überhöhte Geschwindigkeit bei „Schrittgeschwindigkeit“
2. Fahrtverbot bei Handy-Verstoß; § 23 Abs. 1 a StVO ?
a) Regelfälle
b) „beharrlicher“ Verstoß – ab wann?

II. „Schonfrist“ bei der Verbüßung des Fahrverbotes, § 25 Abs. 2 StVG

III. Absehen vom Fahrverbot – Prüfungsmaßstab Ausnahmen/ Verteidigungsstrategien:
1. Erforderlichkeit des Fahrverbots
a) Erhöhung der Geldbuße
b) „Augenblicksversagen“
c) Allgemeine Gründe
d) Teilnahme an Verkehrsschulung/Fahreignungsseminar
e) Zeitablauf
2. Angemessenheit des Fahrverbots
a) Typische Folgen
b) Ausnahmen – Beschränkung auf best. Kfz-Arten
c) Berufliche Folgen:
(1) Für abhängig Beschäftigte
(2) Für Selbstständige/Freiberufler
(3) Sonstige persönliche Gründe
3. Fahrverbot bei Verurteilung nach § 24 StVG
4. Anforderungen an die Urteilsgründe
5. Fahrverbot (erst) in der Hauptverhandlung

F. Fahrverbot im Strafverfahren, § 44 StGB (n.F.)
1. Anwendungsbereich
2. Verlängerung der Frist auf sechs Monate
3. Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität
4. Schonfrist ein Monat / Wegfall der Parallelvollstreckung
5. Absehen vom Fahrverbot – Ausnahmen/Verteidigungsstrategien
6. Ausnahme vom Fahrverbot für best. Fahrerlaubnisklassen

G. Entzug der Fahrerlaubnis, Sperrfrist §§ 69, 69 a StGB

I. Entzug durch Strafgerichte bei Verkehrsdelikten (§§ 69 StGB)
1. Voraussetzungen des § 69 StGB
Exkurs: Verkehrsrechtliche Behandlung der E-Bikes
2. Regelfälle des § 69 Abs. 2 StGB (n.F.)
a) Trunkenheitsdelikte (§§ 316, 315 c StGB)
b) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 Abs. 2 StGB) – Grenze des „bedeutenden Schadens“
3. Ausnahmen vom Regelfall - Absehen vom Fahrerlaubnisentzug

II. Die Sperrfrist, § 69 a StGB
1. Dauer und Bemessung
2. nachträgliche Verkürzung der Sperrfrist, § 69 a Abs. 7 StGB
3. Ausnahmen von der Sperre

III. Entzug der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde
1. Erreichen der Acht-Punkte im FER und das Stufensystem
2. FE-Entzug in der Probezeit
3. FE-Entzug bei Verkehrs-OWi (hier: hartnäckiges Falschparken)
4. bei Nichtvorlage MPU bei Zweifeln an der Kraftfahreignung –
a) MPU bei erstmaliger/einmaliger Trunkenheitsfahrt
b) Anordnung bei BAK unter 1,6 o/oo ? Urteil BVerwG 2021
c) MPU Anordnung bei Drogenfahrten
5. FE-Entzug aus gesundheitlichen Gründen – Altersgrenze?

IV. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
1. Antrag und Auflagen, insbesondere die MPU
2. Fahrerlaubnis zurück ohne MPU?
3. AO der MPU bei charakterlichen Mängeln auch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr
a) Fehlendes Trennungsvermögen
b) Straftaten mit hohem Aggressionspotential
c) Begutachtungsleitlinien
d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
e) Untersagung Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge, z.B. Fahrrad?

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