Bürgergeld: Karenzzeit beim Wohnen verstrichen – Handlungsbedarf in der anwaltlichen Beratung und Vertretung

Dienstag 20.05.2025 (09:00 - 11:45 Uhr)

Seminarart: Online | Seminardauer: 2,50 h (nach §15 FAO)

Fachgebiet: Sozialrecht

Allgemeine Informationen zum Seminar:

Bürgergeld: Karenzzeit beim Wohnen verstrichen – Handlungsbedarf in der anwaltlichen Beratung und Vertretung
Die Aufwendungen für das Wohnen gehören bei Bürgergeld und Sozialhilfe zu den Bedarfen. Über das Bürgergeldgesetz ist für (ab dem 01.01.2023) neu in den Leistungsbezug eingetretene Leistungsberechtigte eine sog. Karenzzeit eingeführt worden. Während der ersten 12 Monate muss das Jobcenter bzw. Sozialamt die tatsächlichen Wohnkosten ungekürzt übernehmen. Liegen diese über der sog. Angemessenheitsgrenze, ergeht in der Folge eine sog. Kostensenkungsaufforderung. Nach Ablauf des Kostensenkungszeitraumes – maximal 6 Monate – werden die Wohnkosten nur noch in angemessener Höhe übernommen.
Wie aus anwaltlicher Sicht mit der vielschichtigen Problematik der Deckelung zu hoher Aufwendungen für die Unterkunft auf ein angemessenes Niveau umzugehen ist, wird im Seminar anhand umfangreicher Unterlagen aufgearbeitet und in den verschiedenen Fallkonstellationen – immer versehen mit einer Empfehlung für das anwaltliche Vorgehen – dargestellt.
Gliederung
Maßstab für eine Absenkung der Kosten der Unterkunft (KdU): Angemessenheit der Bedarfe für die Unterkunft – Was versteht die Rechtsprechung darunter und welche Problemfelder bestehen insoweit?
Tatsächliche Aufwendungen für das Wohnen – Was fällt darunter?
Sonderproblematik der sog. Mischmietverhältnisse (möblierte Wohnung, Wohnung mit Garten, Stellplatz, Garage) und Auswirkungen auf die Berücksichtigung als KdU
Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen im Einzelfall
Intention des Gesetzgebers und Regelungsinhalt der Karenzzeit im Detail, wie
Vergrößerung der Bedarfsgemeinschaft durch Zuzug oder Geburt
Verkleinerung der Bedarfsgemeinschaft durch Auszug
Leistungsuntebrechungen
Überprüfung einer ergangenen Kostensenkungsaufforderung – Was ist zu beachten? Unwirtschaftlichkeit eines Umzugs und Unzumutbarkeit der Kostensenkung, auch zB bei einem Trauerfall
Möglichkeiten der Kostensenkung –Untervermietung, vertragliche Senkung des Mietzinses, Umzug …
Umsetzung der Kostensenkung ohne Umzug der leistungsberechtigten Bürger – Was ist verfahrensrechtlich zu beachten?
Bei geplantem Umzug des leistungsberechtigten Bürgers während der Karenzzeit: Zusicherung rechtssicher prüfen
Referenten:
VRi’inLSG Astrid Lente-Poertgen und Magister iuris Moritz Poertgen

Referent / Referentin

Astrid Lente-Poertgen
Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht NRW

Informationen zum Online-Seminar:

Gebühr: 99,00 € (zzgl. MwSt.)