Rechtsprechung des IX. Zivilsenats zum Insolvenzrecht 2021 (§ 15 FAO 5 Stunden)

Fachgebiet: Insolvenz- und Sanierungsrecht

Referent: Prof. Dr. Markus Gehrlein, Richter am BGH

A. Eröffnungsverfahren
I. Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung
II. Unzulässigkeit eines Insolvenzantrags bei Firmenbestattung
III. Formularmäßige Vereinbarung eines Nachrangkredits
1. Rechtsfolge einer Nachrangabrede
2. Risiken eines Nachrangdarlehens
3. Unwirksamkeit formularmäßiger Nachrangklausel
4. Haftung einer Komplementär - GmbH für wirksam vereinbartes Nachrangdarlehen
IV. Antrag eines Gläubigers auf Akteneinsicht
1. Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Abweisung des Antrags
2. Begründetheit des Antrags
B. Eröffnetes Verfahren
I. Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters
1. Grundsatz
2. Voraussetzungen des Verwertungsrechts bei abgetretener Forderung
II. Ersatzaussonderung
1. Voraussetzung der Ersatzaussonderung
2. Befreiende Leistung
3. Mögliche Ermächtigung der Schuldnerin zu Forderungseinzug
4. Widerruf der Einziehungsermächtigung
III. Forderungsfeststellung
1. Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
2. Anforderungen an Forderungsanmeldung
3. Zeitliche Zäsur für Möglichkeit der Forderungsanmeldung
4. Feststellung einer Vorsatztat
4. Vollstreckung aus Insolvenztabelle
IV. Umfang der Masse
1. Vermögen des Schuldners
2. Forderungen wegen immaterieller Schäden
V. Pfändungsschutz für Kaufpreisrentenansprüche auch in der Insolvenz
1. Grundsatz
2. Verkauf von Geschäftsanteil
VI. Masseverbindlichkeiten - Vergütungsansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei
1. Zeitraum vor Verfahrenseröffnung
2. Zeitraum nach Verfahrenseröffnung
VII. Verträge in der Insolvenz
1. Versicherungsvertrag
VIII. Insolvenzverwalter
1. Haftung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung
2. Keine Haftungsbefreiung durch zustimmenden Beschluss der Gläubigerversammlung
3. Verfolgung eines Gesamtschadens durch Sonderinsolvenzverwalter
IX. Beschlüsse der Gläubigerversammlung
1. Beschlusskontrolle
2. Beweiskraft eines Protokolls
X. Regelung des Fortbestands einer Gesellschaft durch Insolvenzplan
1. Notwendiger Inhalt des Insolvenzplans
2. Keine Fortsetzung bei Beginn der Verteilung des Gesellschaftsvermögens
3. Prüfung von Insolvenzgründen
4. Wirtschaftliche Neugründung
IX. Anfechtung von Jahresabschlüssen einer Gesellschaft
1. Grundsatz
2. Nachteilige Auswirkungen für Masse
3. Rechtsschutzinteresse
4. Klagegegner
5. Vertretung der Gesellschaft
C. Insolvenzanfechtung
I. Rechtshandlung
1. Begriff
2. Mittelbare Zuwendung
II. Gläubigerbenachteiligung
1. Begriff
2. Pfändungsschutz
3. Absonderungsrecht
4. Beseitigung einer Gläubigerbenachteiligung
5. Keine Benachteiligung wegen ausreichender Masse
III. Deckungsanfechtung
1. Kongruente Deckung (§ 130 InsO)
2. Inkongruente Deckung
IV. Vorsatzanfechtung
1. Anfechtungsgegner
2. Benachteiligungsvorsatz
(1) Ernsthafter Sanierungsversuch, Bargeschäft
(2) Bargeschäft
(3) Bargeschäftsähnliche Lage
(4) Zahlung an vermeintlich bevorrechtigte Gläubiger
(5) Kalte Zwangsverwaltung
(1) Grundsatz
(2) Ratenzahlungsvereinbarung
V. Schenkungsanfechtung (§ 134 InsO)
VI. Anfechtung der Rückgewähr von Gesellschafterfinanzierungsleistungen (§ 135 InsO)
1. Erfasste Gesellschaften und Gesellschafter
2. Gläubigerbenachteiligung
3. Befreiung des Gesellschafters von Sicherung (§ 135 Abs. 2 InsO)
VII. Fortgeltung des Eigenkapitalersatzrechts
1. Streichung des Eigenkapitalersatzrechts
2. Übergangsrecht
VIII. Internationales Insolvenzanfechtungsrecht
1. Anwendbares Recht im EU-Bereich
2. Anwendbares Recht im Verhältnis zu Drittstaaten
IX. Anfechtungsprozess
1. Streitgegenstandsbegriff
2. Insolvenzanfechtung und Deliktsrecht