Aktuelles Sozialrecht

Donnerstag 13.04.2023 (09:00 - 17:30 Uhr)
Freitag 14.04.2023 (09:00 - 17:30 Uhr)

Seminarart: Online | Seminardauer: 15,00 h (nach §15 FAO)

Fachgebiet: Sozialrecht

Allgemeine Informationen zum Seminar:

Erste Praxiserfahrungen mit dem neuen Statusfeststellungsverfahren incl. Rechtsschutz und Aktuelles vom Gesetzgeber und Rechtsprechung zur Nettolohnoptimierung
(13.04.23,Herr Dr. Zieglmeier, 09.00-13.00 Uhr)
Das Anfrageverfahren wurde zum 1.4.2022 weitgehend novelliert. Falsche Statusentscheidungen sind folgenreich: es droht Nachverbeitragung
und womöglich Strafbarkeit wegen § 266a StGB. Unternehmen und ihre Berater müssen die gesetzlichen Neuerungen kennen und zielgenaue (Compliance-)Maßnahmen einleiten. Das Seminar an der Schnittstelle von Arbeits- und Sozialrecht berichtet über erste Erfahrungen in der Praxis. Abgerundet wird das Seminar mit einem der Hotspots der sozialrechtlichen Betriebsprüfung der sog. Nettolohnoptimierung.

Im Einzelnen:

Überblick über die wesentlichen Neuerungen des Statusfeststellungsverfahrens incl. Rechtsschutz
• Zeitlicher Anwendungsbereichs des neuen Verfahrensrechts
• Isolierte Feststellung des Erwerbsstatus – Wer klärt nun die Versicherungspflicht?
• Antragsrecht vor Aufnahme der Tätigkeit (sog. Prognoseentscheidung). Zählt nun doch der Parteiwille?
• Neue Mitteilungspflichten für Arbeitgeber vom BSG und vom Gesetzgeber bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse! Worauf müssen Arbeitgeber und ihre Berater neuerdings hinweisen?
• Dreiecksverhältnisse am Bespiel der Personalverschaffung mittels contracting (national und international).
• Gruppenfeststellung – Feststellung durch Gutachten – Rechtsschutz?

Tipps zum zielgerichteten Einsatz von § 7a SGB IV insb. beim kurzfristigen Einsatz beruflicher Experten
Querverbindungen zum Arbeits- und Strafrecht – Folgen der unterlassenen Statusklärung
Umsetzung des neuen Anfrageverfahrens auf verschiedene Berufsgruppen und die UG und Einmann-GmbH
Grenzen der Nettolohnoptimierung – Neue Anforderungen an die steuerrechtliche und beitragsrechtliche Zusätzlichkeit

Anwaltsvergütung im Sozialrecht (13.04.23, Herr Schmidt, 13.30-17.30)
Einstieg in die komplexe Abrechnung der Anwaltsvergütung in Sozialsachen:
• Überblick zu den Änderungen 2021
• Sozialrechtliche Angelegenheiten
• Geschäftsgebühr und Ermessensausübung
• Grundlegende Neureglung der Anrechnungen
• Mehrere Auftraggeber
• Verfahrens/Terminsgebühr allgemein
• Vorgehensweise und Tipps bei der Bemessung der Rahmengebühren
• Aktuelle Entwicklungen RVG 2021, Übergangsrecht
Vertiefung der Grundkenntnisse und Vorstellung der Besonderheiten und Probleme
• Fiktive Terminsgebühr
• Erledigungsgebühr
• Untätigkeitsklage
• Eilverfahren
• Nichtzulassungsbeschwerde
• Beratungshilfe / PKH
• Kostenfestsetzung
• Ihre Frage werden im laufenden Seminar beantwortet.

Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente bei psychischen Erkrankungen
(14.04.23, Herr Petzold, 09.00-13.00 Uhr)
• Auswahl psychischer Erkrankungen
• PTBS
• burn out
• Exkurs: chronic fatigue Syndrom
• Behandlungsfall oder Behandlungsprogramm ausgeschöpft?
• Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
• Beweisanforderungen bei psychischen Erkrankungen

Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung – wer sie sind, was sie leisten, worum gestritten wird (Physiotherapeuten, Apotheker, Hilfsmittellieferanten, Krankenhäuser - ohne Vertrags(zahn)ärzte) (14.04.23, Herr Phieler, 13.30-17.30 Uhr)
Die Veranstaltung behandelt vorab die Grundlagen von Gesundheitssystemen:
• die der evidenzbasierten Medizin
• die der Wirtschaftlichkeit (SGB V) mit einem Überblick zu den anwendenden Leistungserbringern (m/w/d) wie Apotheker, Physiotherapeuten/ Ergotherapeuten/Logopäden und Hilfsmittel-Lieferanten in ihren rechtlichen Einbindungen.
Einen Schwerpunkt wird das Krankenhaus bilden. Welche Leistungen erbringen diese LE? Wie erfolgt die Abrechnung? Welche Rechtsgrundlagen sind maßgeblich? Welche Rechtsstreite werden geführt? (vertragsärztliche LE sind ausgeklammert, da es sich nach SGG um ein eigenes Rechtsgebiet handelt).

Referent / Referentin

Dr. Christian Zieglmeier
Präsident des Sozialgerichts Landshut

Thomas Schmidt
Dipl.- Rechtspfleger, Dozent an der Fachhochschule für Rechtspflege NRW

Bertram Petzoldt
Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Dresden

Michael Phieler
Vorsitzender Richter am LSG Niedersachsen-Bremen