Aktuelles Verwaltungsrecht

Donnerstag 21.09.2023 (12:30 - 18:00 Uhr)
Freitag 22.09.2023 (09:00 - 14:45 Uhr)

Seminarart: Online | Seminardauer: 10,00 h (nach §15 FAO)

Fachgebiet: Verwaltungsrecht, Online-Seminar

Allgemeine Informationen zum Seminar:

Verwaltungsrecht trifft Europarecht
(21.09.23 Herr Hansen)
Das Unionsrecht genießt gegenüber dem deutschen Recht einen Anwendungsvorrang. Die Variationsbreite, mit der unionsrechtliche Vorgaben auf das Handeln deutscher Behörden und Gerichte einwirken, ist komplex und vielschichtig. Das Phänomen der „Europäisierung“ hat viele Bereiche des deutschen Rechts erfasst und vor allem in der Praxis eine immer größere Bedeutung erfahren. Das Seminar nimmt zunächst zentrale Strukturprinzipien in den Blick, deren Verständnis für die Bearbeitung von Mandaten mit europäischem Bezug elementar sind. Anhand aktueller Rechtsprechung behandelt das Seminar folgende Themenbereiche:
- Rechtsquellen der Europäischen Union
- Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht
- Sekundärrechtsquellen (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse)
- Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
- Grundrechte-Charta (GRCh)
- Menschenrechte (EMRK)
- die Grundfreiheiten aus dem AEUV
- das Rechtsschutzsystem des Unionsrechts

Rechtsprechungsupdate Verwaltungsprozessrecht ( Dr. Seegmüller, 22.09.23)
In der Veranstaltung wird die Entwicklung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Hauptsacheverfahrens in allen drei Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im vergangenen Jahr nachgezeichnet. Dabei wird es insbesondere um neuere Rechtsprechung bei den folgenden Punkten gehen:
I. Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten
1. Bestimmung des Streitgegenstandes (Auslegung des Klagebegehrens, Änderung der Klage, unstreitige Erledigung der Klage)
2. Zulässigkeit besonderer Entscheidungsformen (Gerichtsbescheid, Einzelrichter, Berichterstatter, Verzicht auf mündliche Verhandlung, Entscheidung trotz Abwesenheit der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung)
3. Sachentscheidungsvoraussetzungen
a) gerichtsbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen (Verwaltungsrechtsweg, sachliche und örtliche Zuständigkeit)
b) klägerbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen (Verfahrensfähigkeit, Prozessfähigkeit, ordnungsgemäße Vertretung)
c) rechtsbehelfsbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen (Statthaftigkeit, Klagebefugnis, Klagefrist, Wiedereinsetzung, ordnungsgemäßes Vorverfahren, Feststellungsinteresse, Rechtschutzbedürfnis, formordnungsgemäße Klageerhebung)

II. Hauptsacheverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten / Verwaltungsgerichtshöfen
1. Berufungszulassungsverfahren (Darlegung der Zulassungsgründe)
2. Berufungsverfahren (u.a. Frist)
3. Normenkontrollverfahren (u.a. Antragsbefugnis)

III. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
1. Revisionszulassung
a) Revisionszulassungsgründe
aa) grundsätzliche Bedeutung
bb) Divergenz
cc) Verfahrensfehler
(1) Gehörsverletzungen (u.a. Präklusionen)
(2) Aufklärungspflicht (u.a. fehlerhafte Beweisaufnahme)
(3) Überzeugungsgrundsatz
(4) gesetzlicher Richter (u.a. Befangenheitsanträge)
b) Darlegungsanforderungen / Bezeichnungsanforderungen
2. Revisionsverfahren (u.a. Beschwer)

Einzeltagsbuchung möglich! 210 EUR, zzgl MwSt

Referent / Referentin

Frank Hansen
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Dr. Robert Seegmüller
Richter am Bundesverwaltungsgericht