Die anstehende Überarbeitung der Patientenrechte

Dienstag 11.03.2025 (09:00 - 11:45 Uhr)

Seminarart: Online | Seminardauer: 2,50 h (nach §15 FAO)

Fachgebiet: Medizinrecht

Allgemeine Informationen zum Seminar:

An wen richtet sich das Seminar?
Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte/-innen, die vereinzelt oder überwiegend arzthaftungsrechtliche Mandate übernehmen.
Worum geht es?
Nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht eine Änderung der §§ 630a ff. BGB und weiterer arzthaftungsrechtlich relevanter Gesetze an, um die Stellung der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem zu stärken. Die Tagung informiert über bereits auf den Weg gebrachte Gesetzesänderungen und zeigt die weiteren hierzu diskutierten und mehr oder weniger sicher erwartbaren Neuregelungen und deren Vor- und Nachteile auf. Dabei geht es in erster Linie um eine patientenfreundlichere Beweislastverteilung zur Kausalität, aber z. B. auch um eine Ausweitung der Ansprüche auf Erhalt der Behandlungsunterlagen, um eine Ergänzung des § 66 SGB V und um Erweiterungen der ärztlichen Haftpflichtversicherung.
Was sind die Schwerpunkte?
Weitere Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten
Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Behandlungsfehlern
Erweiterung der Haftpflichtversicherung
Änderungen im Arzneimittelrecht
Stärkung der Schlichtung
Gerichtliche Verwendung von Schlichtungsgutachten
Erstinstanzliche Zuständigkeit nur beim Landgericht
Stärkung der Stellung der Patienten bei behaupteten Hygienefehlern
Erweiterter Zugriff auf ärztliche Unterlagen 
Ausweitung der Fehleraufklärung
Vereinheitlichungen beim Schadensumfang
Änderungen des SGB V
Einführung eines Härtefallfonds

Referent / Referentin

Wolfgang Frahm
Vorsitzender Richter am OLG Schleswig

Informationen zum Online-Seminar:

Gebühr: 99,00 € (zzgl. MwSt.)