Europäisches Verwaltungsrecht

Mittwoch 22.03.2023 (12:30 - 18:00 Uhr)

Seminarart: Online | Seminardauer: 5,00 h (nach §15 FAO)

Fachgebiet: Verwaltungsrecht

Allgemeine Informationen zum Seminar:

Das immer ausgreifendere Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union überlagert heute in allen wesentlichen Rechtsgebieten das deutsche Verwaltungsrecht. Seit Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon und seiner neuen transnationalen Kompetenzverteilung fällt es schwer, sich überhaupt noch europarechtsfreie Räume zu denken. Inzwischen hat der Luxemburger Gerichtshof selbst zum Friedhofs- und Bestattungsrecht geurteilt (Rs. C-342/17). Mithin sollte kein im Verwaltungsrecht aktiver Jurist bezüglich Europarecht weiter „auf Lücke“ setzen, auch um Haftungsrisiken zu minimieren. Zudem können mit entsprechendem Spezialwissen bekanntlich Prozesse gewonnen werden.
Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit, eventuell vorhandene EU-Lücken anstrengungslos zu schließen. Wesentliche Leitentscheidungen des EuGH zum Verwaltungsprozessrecht sowie zum allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht werden vorgestellt und anhand einprägsamer bundesdeutscher Rechtsprechung ins nationale Recht gespiegelt. Auf diese Weise kann das europäische Verwaltungsrecht unter Anleitung des im Europarecht beson-ders ausgewiesenen Referenten fallorientiert aufbereitet und praxisnah trainiert werden, stets im Hinblick auf die anwaltliche Mandatsbearbeitung.


Kursübersicht

A. GRUNDSTRUKTUREN DER EUROPÄISCHEN UNION

1.Die Europäische Union als „unvollendeter Bundesstaat“ 2. Unionsbürgerschaft und Nicht-diskriminierung 3. Die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft

B. BINNENMARKT UND RECHTSSCHUTZSYSTEM

1. Der Europäische Binnenmarkt 2. Das Europäische Rechtsschutzsystem 3. Zum Vor-abentscheidungsverfahren

C. DER EU-GRUNDRECHTSSCHUTZ

1. Grundfreiheiten versus Grundrechte 2 Zur EU-Grundrechtecharta

D. EUROPARECHT IM VERWALTUNGSPROZESSRECHT

1 Emmott´schen Fristenhemmung 2. Verbandsklage 3. Eilrechtsschutz 4. Klagebefugnis
E. EUROPARECHT IM ALLGEMEINEN VERWALTUNGSRECHT

1. Rückforderung 2. Bestandskraft 3. Zwangsvollstreckung

F. BEISPIELE ZUM BESONDEREN EUROPÄISCHEN VERWALTUNGSRECHT

1. Asylrecht 2. Ausländerrecht 3. Dienstrecht 4. Polizeirecht 5. Fahrerlaubnisrecht 6. In-formationsrecht 7. Steuerrecht 8. Transportrecht 9. Planungsrecht 10. Baurecht 11. Abfall-recht

Referent / Referentin

Prof. Dr. Jan Bergmann
Vors. Richter am VGH Baden-Württemberg; Honorarprofessor für Öffentliches Recht an der Universität Stuttgart