Mietrechtliche Folgen der GEG-Reform - Das Heizungsgesetz und Auswirkungen gestiegener Energiekosten auf das Wohnraummietverhältnis

Dienstag 20.02.2024 (09 :00 - 15:15 Uhr)

Seminarart: Online | Seminardauer: 5,00 h (nach §15 FAO)

Fachgebiet: Miet- und WEG-Recht

Allgemeine Informationen zum Seminar:

Bundestag und Bundesrat haben im September 2023 eine weitreichende Reform des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde oftmals auch als „Heizungsgesetz“ bezeichnet und hat enorme Auswirkungen auf das Wohnraummietrecht.

Inhalt des Seminars

• Gesetzliche Anforderungen an eine Heizungsanlage gem. § 71 GEG
• Duldungsanspruch bei Einbau und Aufstellung der Heizungsanlage nach § 555b Nr. 1a BGB
o Verhältnis zu §§ 555b Nr. 1 und 2 BGB
• Mieterhöhung nach Heizungstausch
o Der neue Erhöhungstatbestand des § 559e BGB
o Mieterhöhung nach § 559 BGB
o Das Verhältnis von § 559 BGB zu § 559e BGB
o Der Härteeinwand des Mieters
o Vereinfachtes Verfahren
o Mieterhöhung nach § 558 BGB
o Rechtslage bei der Staffel- und Indexmiete
o Mieterschutz durch § 71o GEG
• Auswirkungen auf die sog. Mietpreisbremse
• Änderungen der Heiz- und Betriebskostenverordnung
• Übergangsfristen
• Rechtslage bei Etagenheizungen
• Verfahren in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Auswirkungen gestiegener Energiekosten auf das Wohnraummietverhältnis

Bedeutung des Preisindex für die Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Betriebskostennachforderungen
Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen
Umstellung einer unwirksamen Warminklusivmiete

Referent / Referentin

Prof. Dr. Markus Artz
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Universität Bielefeld