Tipps für die erfolgreiche Rechtsbeschwerde, insb. bei Fahrverbot

Dienstag 30.09.2025 (12:30 - 18:00 Uhr)

Seminarart: Online | Seminardauer: 5,00 h (nach §15 FAO)

Fachgebiet: Verkehrsrecht, Strafrecht

Allgemeine Informationen zum Seminar:

Themenschwerpunkte sind u.a.: 

·         Grundlagen

o   Anforderungen an zulässige Verfahrens- und Sachrüge für die Rechtsbeschwerde,

o   Beispiele für Rechtsbeschwerdebegründung bei häufig vorkommenden Verfahrensfehlern,

o   Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; insb. Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs,

o   Überprüfung der Urteilsfeststellungen zur Identifizierung des Betroffenen 

·         aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot:

o   Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbots bei Härtefällen,

o   Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,

o   Absehen vom Fahrverbot wegen Zeitablauf bzw. bei Erhöhung Geldbuße  

·         Prozessuales und Sonstiges:

o   Auswirkungen des elektronischen Rechtsverkehrs auf die Praxis,

o   Wiedereinsetzung,

o   Abwesenheitsverhandlung - Entbindung vom persönlichen Erscheinen,

o   Rechtsmittel gegen Verwerfungsurteil und gegen Entscheidungen im Beschlusswege trotz Widerspruch

Referent / Referentin

Wolfgang Schwürzer
Leitender Oberstaatsanwalt und Abteilungsleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden